EU-Entwicklungsminister beschließen "Agenda für den Wandel"
Armutsbekämpfung und Wirtschaftsförderung
Die Europäische Union will ihre Entwicklungszusammenarbeit reformieren.
Auf ihrer Ratssitzung am 14. Mai in Brüssel haben die EU-Entwicklungsminister die "Agenda für den Wandel" beschlossen. Die EU-Kommission hatte die Agenda for Change im vergangenen Herbst vorgelegt. Sie skizziert, wie sich die EU-Entwicklungspolitik angesichts globaler Veränderungen neu ausrichten sollte. Zu den Eckpunkten des Papiers gehört zum einen der differenziertere Mitteleinsatz. Länder mit genügend eigenen Ressourcen werden nicht mehr mit dem klassischen Instrumentarium der Entwicklungszusammenarbeit gefördert. So stehen für die am wenigsten entwickelten Länder mehr Mittel bereit.
Zweitens setzt die EU stärker als bislang auf Ergebnisorientierung und Eigenverantwortung der Partnerländer in ihrer Zusammenarbeit.
Und drittens soll künftig durch Gemeinsame Programmierung von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit besser abgestimmt werden. Im Kern zielt der neue Kurs auf eine erfolgreichere Armutsbekämpfung, die durch eine bessere Arbeitsteilung innerhalb der Europäischen Union (EU) erzielt werden soll.
Debatte im deutschen Parlament
Die 27 EU-Mitgliedsländer und die EU als Ganzes sind in der Summe mit rund 54 Milliarden Euro staatlicher Entwicklungsförderung (Stand 2010) der weltweit größte Mittelgeber. Allerdings könnte das Geld aus Sicht deutscher Entwicklungspolitiker effizienter eingesetzt werden, wenn sich die europäischen Geberländer besser abstimmten und Doppelstrukturen vermieden.
Darin waren sich die Redner einer Parlamentsdebatte am 10.05.2012 in Berlin einig. Annette Hübinger von den regierenden Christdemokraten (CDU) verwies auf eine selbstkritische Bestandsaufnahme der Europäischen Kommission. Demnach gebe es in der Handelspolitik erhebliche Defizite bei der Abstimmung zwischen den beteiligten Ländern und Ministerien.
Privatwirtschaft soll eine größere Rolle spielen
Ein weiterer Schwerpunkt der europäischen "Agenda for Change" ist die Stärkung privatwirtschaftlicher Strukturen, von der Geber- und Nehmerländer profitieren sollen. Darauf setzt der deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), seit seinem Amtsantritt 2009 in der bilateralen Zusammenarbeit.
"Die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit unseren Partnerländern muss auf gemeinsamen Werten wie Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gründen. Unterstützung, insbesondere Budgethilfe, ist abhängig von dem Engagement der Partner und ihren Fortschritten im Hinblick auf diese Werte. Ich begrüße daher ausdrücklich die Neuausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit, die Deutschland maßgeblich mitgestaltet hat." erklärte Niebel bei der Ratssitzung des EU-Ministerrats.
Schärfste Kritikerin des deutschen und des sich abzeichnenden europäischen Kurses ist die entwicklungspolitische Expertin der Linken im Deutschen Bundestag, Heike Hänsel. In ihren Augen ist die Neuausrichtung "neoliberal". Zur Stützung ihrer These zitierte sie Textstellen aus dem umstrittenen EU-Papier: "Wachstum, gutes Geschäftsklima, Handelsliberalisierung, Stärkung des Privatsektors, Integration der ärmsten Länder in den Welthandel, Ausweitung privat-öffentlicher Projekte." Hänsel schlussfolgert aus dieser Aufzählung, es handele sich um eine "Programm für mehr Armut" und nicht für Armutsbekämpfung.
Alle befürworten Budgethilfe für Entwicklungsländer
Bei allen Meinungsunterschieden sind sich die deutschen Entwicklungspolitiker einig, dass Budgethilfe ein sinnvolles Instrument ist. Dabei handelt es sich um Geld, das direkt in die Haushalte der Empfängerländer fließt. Die Vergabe ist an Bedingungen geknüpft, allen voran sogenannte gute Regierungsführung ("good governance"). Gemeint sind damit unter anderem Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte, Pressefreiheit und Korruptionsbekämpfung. Heike Hänsel von den Linken wirft der EU allerdings vor, sie wolle den Partnerländern gleichzeitig ihr Wirtschaftsmodell aufzwingen. Als Vorbild könne Europa aber angesichts der eigenen Staatsschuldenkrise nicht dienen, kritisiert Hänsel.
Thilo Hoppe von den Grünen erinnerte im Deutschen Bundestag an den Appell der Empfängerländer, der immer wieder auf entwicklungspolitischen Konferenzen, zuletzt im südkoreanischen Busan, zu hören war: Die Geberländer sollten ihre Kräfte bündeln und sich nicht verzetteln. Als Beispiel nannte Hoppe, der lange den parlamentarischen Entwicklungsausschuss geleitet hat, den gemeinsamen Aufbau eines Gesundheitssystems. Stattdessen würden Deutsche, Engländer, Niederländer und Dänen ihre eigenen Projekte hochziehen, "und davor ihre Fahne hissen". Der Grünen-Politiker will sein Beispiel sinnbildlich verstanden wissen. Allerdings entspricht es noch immer oft der Wirklichkeit. Mit Hilfe der europäischen "Agenda for Change" soll sich das ändern, hoffen ihre Befürworter.
Quelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Deutsche Welle