Gegen die Instrumentalisierung von Entwicklungszusammenarbeit

Bei der Präsentation der Jahresbilanz 2017, sprach sich die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, entschieden gegen eine Instrumentalisierung von Entwicklungszusammenarbeit als Fluchtursachenbekämpfung. Besonders besorgt sieht Brot für die Welt den Trend Entwicklungsgelder auch für sicherheitspolitische und militärische Aufgaben oder Migrationskontrolle zu nutzen.

“Fast 70 Millionen Menschen waren 2017 weltweit auf der Flucht vor Krieg und Konflikten. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl um drei Millionen erhöht, hauptsächlich durch die Zuspitzung der Lage im Südsudan, in Syrien und Myanmar. Mit der Zahl der Flüchtlinge stieg auch die Zahl der Hungernden weltweit um 38 Millionen auf nun 815 Millionen Menschen an. Zuvor war die Zahl ein Jahrzehnt rückläufig. Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt, sagt: „Das muss uns alarmieren, nicht nur, weil es Fluchtgründe schafft. Leider geht es in Deutschland derzeit jedoch vor allem darum, wie Entwicklungszusammenarbeit am effektivsten Flüchtlinge aus Europa fernhalten kann. Hier von Fluchtursachenbekämpfung zu reden, ist Augenwischerei.“


Füllkrug-Weitzel warnt zugleich vor überzogenen Erwartungen: „Wir dürfen Entwicklungszusammenarbeit weder instrumentalisieren noch überfrachten. Schon ein Blick auf die Haupttreiber von Flucht und erzwungener Migration zeigt, dass kriegerische Konflikte, Ernährungskrisen und klimabedingte Zerstörung von Lebensgrundlagen eine nachhaltige und ressortübergreifende Politik erfordern. Das muss eine Politik sein, die auch die eigene Mitverantwortung für die Fluchtursachen wie Waffenexporte und unfaire Handelsbeziehungen anerkennt."


Mit Sorge sieht Brot für die Welt den weltweiten Trend, Entwicklungsgelder auch für sicherheitspolitische und militärische Aufgaben oder Migrationskontrolle zu nutzen. So wurde das europäische Instrument für Stabilität und Frieden, kurz IcSP, das ausdrücklich für die Verhütung von Gewaltkonflikten und zivile Aktivitäten der Friedensförderung bestimmt war, 2017 für Militärhilfe geöffnet.


Mit Blick auf Migration erklärte die Präsidentin bei der Präsentation der Jahresbilanz in Berlin: „Wir brauchen Humanität und Solidarität. Wir brauchen eine humane, solidarische und entwicklungsförderliche Gestaltung der Migration. Wir sind überzeugt, dass dafür internationale Vereinbarungen und nicht nationale Alleingänge nötig sind.“ Vorbild könnte der Verhandlungsprozess zum Pariser Klima-Abkommen sein. Die Vereinten Nationen haben mit dem Globalen Migrationspakt ein sehr gutes Regelwerk entworfen, das im Dezember bei einer Gipfelkonferenz in Marokko besiegelt werden soll.


Brot für die Welt hat im vergangenen Jahr mehr als 61,8 Millionen Euro an Spenden und Kollekten erhalten. Das ist eine leichte Steigerung um 50.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Neben Spenden und Kollekten erhielt Brot für die Welt 2017 Mittel des Kirchlichen Entwicklungsdienstes (KED; 54,7 Mio. Euro) und Beiträge Dritter (150,6 Mio. Euro), vor allem aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Insgesamt standen dem Hilfswerk der evangelischen Kirchen und Freikirchen 282,2 Millionen Euro (2016: 273,5 Mio. Euro) zur Überwindung von Armut, Hunger und Ungerechtigkeit zur Verfügung, das waren 3,2 Prozent mehr als 2016.


Für die Projektarbeit waren 252,7 Millionen Euro oder 91,2 Prozent der Mittel bestimmt. Das entspricht einer Steigerung um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weltweit wurden im vergangenen Jahr 680 Projekte neu bewilligt. Regionaler Schwerpunkt war Afrika. Die Ausgaben für Werbung und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit lagen bei 2,7 Prozent und für Verwaltung bei 6,1 Prozent.


Brot für die Welt arbeitet in mehr als 90 Ländern mit lokalen Partnern zusammen. Das evangelische Hilfswerk wurde 1959 gegründet und unterstützt Menschen unabhängig von ihrer Volks- oder Religionszugehörigkeit.”

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Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de

 

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