Es geht um nichts weniger als um „die Zukunft unseres Planeten und die Art Europa, in der unsere Kinder aufwachsen werden.“ Die Stellungnahme „A new Europe for people, planet and prosperity for all”, die auf Initiative des WWF, CONCORD, ETUC und dem Europäischem Jugendforum zustande kam und von 177 Organisationen unterschrieben wurde, geht an die Grundwerte.
Maßnahmen zur Umsetzung
Kritisiert wird in der Stellungnahme, die den Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel am 16. September in Bratislava mitgegeben wurde, dass es in der Europäischen Union nur noch um wirtschaftliches Wachstum und ökonomische Ziele geht. Dabei würden die Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – darunter auch die Bekämpfung von Armut, eine umfangreiche Gesundheitsversorgung sowie gute Bildungschancen und Arbeitsplätze – nicht berücksichtigt. Die Verfasser beobachten in den europäischen Mitgliedstaaten immer größer werdende soziale Unterschiede aufgrund sinkender Lebensstandards, geringer Löhne und der Zunahme prekärer Arbeitsbedingungen.
Die versammelte Zivilgesellschaft sieht die Lösung in einem einigen Europa. Große Herausforderungen „wie Ungleichheiten, der Klimawandel, die Erschöpfung natürlicher Ressourcen und eine globale Ökonomie“ beträfen alle Nationen und ließen sich besser gemeinsam als individuell bearbeiten. Zentral müsse ein soziales Europa sein, das die Menschen, ihren Schutz, die Menschenrechte und Demokratie in den Vordergrund stellt. Die Gesellschaft müsse sich geschlossen gegen den wachsenden Populismus stellen und sich „gegen eine Spaltung, Ausgrenzung von verschiedenen Gruppen“ zur Wehr setzen. Man müsse sich aktiv gegen die einzusetzen, die mit der Angst von Menschen spielen, um ihre eigenen politischen Ziele durchzusetzen.
Mehr Europa also, eine Stärkung, wird als Lösung propagiert. Ein besserer Lebensstandard, Transparenz und größere Mitspracherechte wären erste Schritte hin zum Wandel und zurück zum Vertrauen in die EU. Und wieder fordern sie, insbesondere junge Menschen stärker in Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Unterstützung aus dem Off
Schützenhilfe bekommt die Initiative von Jacques Delors, dem ehemaligen Präsident der Europäischen Kommission und Grandseigneur des europäischen Einigungsprozesses. In einem Text, der auf der Internet-Nachrichtenseite EurActiv mit dem Titel „Restoring a Europe built on values for its youth“ erschienen ist, betont er, dass es gerade die Jugend sei, die nun in den Blickpunkt geraten müsse. Denn gerade auf deren Lebenssituation habe die europäische Politik Auswirkungen. Viele junge Menschen seien enttäuscht und würden deshalb nicht mehr an den Entscheidungsprozessen innerhalb der Europäischen Union partizipieren. Dabei seien es gerade sie, die sich europäisch fühlen und europäische Werte teilen. Dies könne man unter anderem an dem Ergebnis der Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sehen, betont Delors in seinem Artikel. Deshalb fordert er, dass Bürger, allen voran junge Menschen, in Zukunft mehr Gehör bei politischen Entscheidungen bekommen. Gleichzeitig fordert er diese auf, sich stärker in Diskussionen um die Zukunft der Europäischen Union einzubringen und diese mitzugestalten. Nur so sieht Delors die Möglichkeit, die Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen nachhaltig zu verbessern.
Wenn nicht auf die 177 NGOs, dann sollte man wenigstens auf ihn hören. War doch die schönste Einsicht des Vaters der Wirtschafts- und Währungsunion: „Einen Binnenmarkt kann man nicht lieben.“
Quelle: Jugendpolitik in Europa
