BMZ-Etat untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit

Kabinett beschließt Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023: Für die Entwicklungszusammenarbeit bedeutet dies große Herausforderungen

Aktuell fordern tausende von Schülern jeden Freitag aufs Neue ein stärkeres Engagement der Politik in den Bereichen Klimaschutz und globaler Gerechtigkeit.

„Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass sie die Anliegen dieser Generation ernst nimmt“, erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe  (VENRO). „Mit dem aktuellen Haushaltsplan untergräbt Deutschland indes seine entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit. Unserem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, kommen wir damit keinen Schritt näher.“  Er fordert die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Darin hatten die Regierungsparteien vereinbart, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erhöhen, um das 0,7-Ziel zu erreichen.

Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums soll nach den heute vorgestellten Finanzplänen im kommenden Jahr bei 10,2 Milliarden Euro stagnieren. Der Etat des Auswärtigen Amtes, aus dem die Humanitären Hilfe finanziert wird, soll sogar leicht gekürzt werden. In den nachfolgenden drei Jahren drohen beiden Ministerien deutliche Kürzungen in Millionenhöhe.

Mehr Hintergrundinformationen können Sie HIER in der Pressemitteilung von VENRO lesen

 

Quelle: venro

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