Forderungen zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

VENRO fordert Rechtssicherheit für eine politisch aktive Zivilgesellschaft

Der steuerrechtliche Status der Gemeinnützigkeit ist in Deutschland eine wesentliche Voraussetzung für steuerliche Begünstigungen sowie für den Empfang steuerbegünstigter Spenden. Für zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen ist der Status der Gemeinnützigkeit unabdingbar und Grundlage für das wirksame Handeln, nur so können öffentliche und private Fördermittel beantragt und verwendet werden. 

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) fordert in seiner aktuellen Stellungnahme anlässlich des weiterhin schwebenden Verfahrens der NGO “Attac”, die den Status der Gemeinnützigkeit vorerst aberkannt bekommen hat, dass der Zweckkatalog für Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung dringend aktualisiert und ergänzt werden muss. Zudem fordert VENRO das Möglichmachen des politischen Engagements ausserhalb des Satzungszweckes.

Die Stellungnahme von VENRO und weitere Informationen finden Sie HIER.

 

Quelle: venro

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