Der zivilen Konfliktbearbeitung kommt eine Schlüsselrolle bei Friedensförderung und Friedenserhalt zu. Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung leisten einen bedeutenden Beitrag zur Verhütung und Eindämmung von Gewalteskalation.
Angesichts der wachsenden Zahl von Krisen, die zu gewaltförmiger Eskalation führen können oder bereits in Gewalt eskaliert sind, ist der Beitrag Deutschlands zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung nach Auffassung der Fragesteller beschämend gering.
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Strukturen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken und weiterzuentwickeln. Kurz vor Ende der Legislatur hat die Bundesregierung nun neue Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" beschlossen (Bundestagsdrucksache 18/12813).
Die Leitlinien Krisenprävention sollen den "strategischen Rahmen für das zukünftige Engagement der Bundesregierung in Krisen und Konflikten" entwerfen, so Bundesaußenminister Gabriel im Forum peacelab.
Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen zur Ausgestaltung der Politik der Bundesregierung im von den Leitlinien abgedeckten Politikbereich Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung.
Quelle (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/13272) und Kleine Anfrage
