Alle drei Redner*innen nannten die aus ihren Augen und für ihre Bereiche positiven und erfreulichen Punkte des Koalitionsvertrages, gingen jedoch ebenso auf jeweilige Umsetzungsbedingungen, Einschränkungen und Hindernisse ein, die es zu beachten gilt. So benannte Simon Bödecker von Ohne Rüstung Leben das Rüstungsexportkontrollgesetz als “große[n] Erfolg für die Zivilgesellschaft in Deutschland, [...] betonte allerdings, dass es nun auf die genaue Ausgestaltung des Gesetzes ankomme.”
“Mit Blick auf das Thema nachhaltige Entwicklung verwies Dr. Martina Fischer auf die Zusage der Koalitionspartner, künftig mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.” Hierin sieht sie “eine Stärkung für dieses Politikfeld“, betont jedoch gleichzeitig die mangelnde Orientierung des Koalitionsvertrages an den Nachhaltigkeitszielen. Es sei lediglich “vereinzelt die Rede davon, dass die Politik auf die SDGs ausgerichtet werden soll, aber immer nur mit Blick auf einzelne Ressorts wie Umwelt oder Entwicklung.”
Auch Christoph Bongard vom forumZFD hob hervor, es sei positiv “dass die Ausgaben für staatliche Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren stetig gestiegen seien”, forderte jedoch, “die neue Bundesregierung solle stärker auf zivile Ansätze der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung setzen.” “Außerdem fehlten konkrete Ziele für den Ausbau der zivilen Krisenprävention – im Koalitionsvertrag sei lediglich vage von ‘Planzielen’ die Rede, die es beim Ausbau von finanziellen und personellen Ressourcen zu definieren gelte.”
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