Aus friedenspolitischer Sicht gibt es einige Erfolge zu feiern: die Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes und der Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag sind wichtige Erfolge langjähriger Kampagnen der Friedensbewegung. Für unser friedenspolitisches Engagement in Deutschland sind die geplanten Reformen des Gemeinnützigkeitsrechts und das geplante Demokratiefördergesetz wichtige Fortschritte.
Es gibt dennoch weiterhin viel zu tun: Die Aussagen zu ziviler Krisenprävention & Friedensförderung sind wenig konkret und trotz des Scheiterns des zwanzigjährigen Einsatzes in Afghanistan werden Militäreinsätze und weitere Aufrüstung nicht grundsätzlich infrage gestellt.
Das forumZFD hat den Koalitionsvertrag auf ihre friedenspolitischen Forderungen hin überprüft und stellt im Folgenden ihre Bewertung vor.
Zur ausführlichen Auswertung.
