Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für den Auf- und Ausbau eines sozialen Basisschutzes in Entwicklungsländern einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/8862) verabschiedete der Entwicklungausschuss am 8. März mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, Die Linke votierte gegen den Antrag.
Die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter sei ein wesentlicher Baustein zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Wichtig sei es, soziale Sicherungssysteme dauerhaft in den staatlichen Strukturen zu implementieren.
Ein Abgeordneter der SPD verwies darauf, dass 73 Prozent der Weltbevölkerung nicht über einen sozialen Basisschutz verfügten. Problematisch für die Implementierung seien häufig mangelhafte administrative Strukturen.
Die Linksfraktion kritisierte, dass alle im Antrag genannten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt würden. Darüber hinaus habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren durch ihre Austeritätspolitik selbst dazu beigetragen, dass soziale Sicherungssysteme in der EU, etwa in Griechenland, massiv geschwächt worden seien. Hier klafften Anspruch und Realität weit auseinander.
Die Grünen merkten an, dass sich die Antragsteller auf zahlreiche, zum Teil vor Jahrzehnten unterzeichnete Konventionen beriefen. Die Initiative sei daher aufgrund aktuellen Regierungshandelns obsolet.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn (CSU), verwies darauf, dass Deutschland 19 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die soziale Sicherung aufwende, in den Entwicklungs- und Schwellenländern jedoch nur ein Anteil von durchschnittlich 2,9 Prozent notwendig sei, um einen sozialen Basisschutz zu etablieren. Deutschland könne neben finanziellen Mitteln vor allem sein langjähriges Know-how beisteuern.
Quelle: Heute im Bundestag Nr. 138
