Stärkung der Armee auf Kosten ziviler Instrumente? - Ein Blog-Beitrag von Dr. Martina Fischer, Referentin für Frieden (Brot für die Welt)

Der vom Kabinett am 16.3. verabschiedete Haushaltsplan sieht Streichungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Humanitären Hilfe vor (s.u.). Seit 1998 versprachen deutsche Regierungen, dass dem Ausbau der zivilen Ansätze für Krisenprävention und Friedensförderung Vorrang vor dem Ausbau des Militärs eingeräumt werden soll. Dieses Prinzip wird nun aufgegeben und in sein Gegenteil verkehrt. Eine problematische und bedauerliche “Zeitenwende“.

“Gerade jetzt ist es wichtig, die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auszubauen – hierzulande, auf europäischer Ebene und in den von Krisen und Kriegen betroffenen Weltregionen. Deutsche Politik sollte mithelfen, Brücken zu bauen, zwischen Menschen aus der Ukraine, Russland und Belarus, und auch in anderen Konfliktregionen, im westlichen Balkan und Südkaukasus, im Nahen Osten und in der Sahelregion. Deutschland hat dafür eine Reihe wichtiger Instrumente geschaffen. Es wäre fatal, wenn die nun geplanten militärischen Investitionen deren Ausbau behindern. Das Budget für den "Zivilen Friedensdienst" (2021 mit 55 Mio € ausgestattet) müsste aufgestockt werden, ebenso wie die Mittel für das "Zentrum für Internationale Friedenseinsätze" (bisher 25 Mio €) und für die "Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung" (Zusammenschluss von staatlicher EZ und NGOs).”

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