„Seit 15 Jahren steht ein solches Demokratiefördergesetz auf der politischen Agenda, ohne dass es zu einem entsprechenden Beschluss gekommen ist“, mahnt Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF. Und nun drohe die verhängte Haushaltssperre, die Situation noch zu verschärfen. Denn nun könnten Projekte nicht bewilligt werden, was die Träger in die Situation bringt, Anfang des Jahres über keine Projektmittel mehr zu verfügen und Arbeitsverträge nicht mehr verlängern können. „Das gefährdet den Erfolg dieser so wichtigen Projekte angesichts des wachsenden Extremismus in unserer Gesellschaft“, mahnt Gildemeister.
Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen der Demokratieförderung, des bürgerschaftlichen Engagements, der politischen Bildung sowie der Extremismusprävention und der Konfliktbearbeitung, dem auch die AGDF und der Friedenskreis Halle angehören, haben mittlerweile ein „Policy Paper“ formuliert, mit denen sie Anforderungen an ein solches Demokratiefördergesetz deutlich machen.
Zur vollständigen Pressemitteilung sowie zum Policy Paper zum Demokratiefördergesetz hier.
